CDU Deutschlands

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    15.06.2021
    Winfried Oellers: Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken

    Inklusion Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe (BeB). Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges erreicht worden sei. So sei das Teilhabestärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decke dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem muss Assistenzhunden Zutritt zu Anlagen und Einrichtungen gewährt werden, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Digitale Gesundheitsdienstleistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nun erstattet. Darüber hinaus können Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig neben einem Budget für Arbeit auch ein Budge...

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    12.06.2021
    Runder Tisch mit Armin Laschet und Friedrich Merz

    Finale Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen ? und heute das große Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!". Hier sehen Sie das Video:

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    09.06.2021
    Paul Ziemiak kritisiert SPD: -Trotz besseren Wissens --

    Aktuelle Stunde im Bundestag Zu den falschen Vorwürfen der SPD gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung: ?Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorsätzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfänger und an Behinderte. Das fand ich skandalös. Ich konnte es nicht glauben ? und ich sollte Recht behalten.? Unwahrheiten der SPD Jetzt sei alles aufgeklärt, stellt Ziemiak richtig. ?Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfänger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab ? noch, dass sie nicht vor Corona sch...

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    09.06.2021
    Corona-Wirtschaftshilfe verlängert

    Bundesregierung Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als ?Überbrückungshilfe III Plus? bis Ende September 2021 verlängert werden. Bisher war sie bis Ende Juni befristet. Klares Ziel: Perspektiven für Unternehmen schaffen und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: ?Das ist ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben können. Der Konjunkturmotor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch Unterstützung benötigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit.? Eine weitere gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Auch die Regelung bei der Kurzarbeit soll bis dahin gelten. Aus guten Gründen, denn noch immer profitieren nicht alle Branchen von den e...

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    07.06.2021
    Armin Laschet: Gutes Regieren ist Voraussetzung für Vertrauen

    Wahl in Sachsen-Anhalt Es ist ein deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Mehr als 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der CDU und Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben. Die CDU habe mehrere Koalitionsoptionen und sei das Bollwerk der demokratischen Mitte, wie der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand betonte: ?Reiner Haseloff und der CDU Sachsen-Anhalt ist es gelungen, den politischen Wettstreit um die besten Ideen zurück in die demokratische Mitte zu holen.? Der Wahlerfolg zeige, so Laschet: Gutes Regieren ist Voraussetzung für Vertrauen. Das sei auch die Maßgabe für den Bund. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September erklärte der CDU-Vorsitzende, dass es nun darum gehe, die Probleme anzupacken, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Deshalb sei es wichtig, die Folgen der Pandemie anzugehen ? die wirtschaft...

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    06.06.2021
    Sachsen-Anhalt bleibt stabil in der politischen Mitte

    Paul Ziemiak Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem alten und neuen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zu seinem Wahlsieg gratuliert. Hier sehen Sie das Video:

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    04.06.2021
    Wahl in Sachsen-Anhalt

    Entscheidung Am Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für uns ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht hat.

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    02.06.2021
    Wir stärken die Pflege

    Pflegepaket beschlossen Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung ? das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die jetzt von der CDU-geführte Bundesregierung beschlossen wurden. Sicherheit und Halt in einer älter werdenden Gesellschaft ? das ist unser Ziel. Die beschlossene Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. ?Das Pflegepaket löst nicht alle Probleme, aber zwei große: Bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte und gleichzeitig keine Überlastung von Pflegebedürftigen bei längerer Pflegebedürftigkeit?, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem WDR. Die Verbesserungen im Detail: Verpflichtende Tarifentlohnung für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege ab 1. September 2022. Arbeitgeber müssen bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschl...

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    02.06.2021
    2. Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke

    Gedenken Als Walter Lübcke vor zwei Jahren von Rechtsradikalen ermordet wurde, hat Deutschland in einen tiefen Abgrund geblickt. Dass ein Politiker, der stets für das Wohl der Menschen gearbeitet hat, dafür kaltblütig erschossen wurde, lässt uns heute noch fassungslos zurück. Sein Vermächtnis ist unser entschlossener Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. Sein Erbe und Andenken wollen wir erhalten, gerade auch für die jungen Menschen in Deutschland. Walter Lübcke war ein überzeugter und überzeugender Christdemokrat. Er fehlt uns. Wir denken heute an seine Familie und seine Freunde. Zur Person: Dr. Walter Lübcke wurde am 22. August 1953 in Bad Wildungen geboren. Er war seit 1986 Mitglied der CDU und unter anderem von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen. Im Hessischen Landtag war er von 1999 bis 2009 zehn Jahre Abgeordneter in der CDU-Landtagsfraktion....

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    01.06.2021
    Paul Ziemiak: Gewalt gegen Kinder zerstört kleine Seelen

    Kindertag Im vergangenen Jahr sind mehr Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt geworden. Das ist das erschreckende Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Zum heutigen internationalen Kindertag hat daher CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, selbst Vater zweier Kinder, mehr Anstrengungen gefordert, um Kinder vor Gewalt zu schützen. ?Es zählen zwei Dinge: Wir müssen hinsehen und helfen?, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. ?Gewalt gegen Kinder zerstört kleine Seelen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schwächsten im Verborgenen leiden.? Bessere Schutzmaßnahmen gefordert Gewalt gegen Kinder gehe jeden und jede an, sagte Ziemiak. Er forderte eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern: Kitas und Schulen sollten zu ?zentralen Schutzorten für Kinder? werden, dort sollten ?verpflichtende Schutzkonzepte? e...

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