CDU Deutschlands

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    24.09.2022
    Herzlichen Glückwunsch, Volker Rühe!

    80. Geburtstag Der Vereinigungsparteitag der CDU trug seine Handschrift. Als CDU-Generalsekretär führte Volker Rühe die CDU durch die Zeit der Wende 1989 und der Wiedervereinigung 1990. In seiner Heimatstadt Hamburg traten die Landesverbände der DDR-CDU der Bundespartei bei. Unter ihm entstand mit der wiedervereinigten CDU 1990 die größten Mitgliederpartei der Bundesrepublik. Heute wird Volker Rühe 80 Jahre alt. Die CDU Deutschlands gratuliert ihrem ehemaligen Generalsekretär von ganzem Herzen. Parteisoldat und Generalsekretär Seit fast 60 Jahren ist Volker Rühe Mitglied der CDU, trat ihr 1963 bei. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und als Mitglied im Bundestag hat er sich bis 2005 für Belange der Hansestadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. 1989 machte Helmut Kohl ihn zu seinem Generalsekretär. Er schaffte es, die Integration der Parteiverbände der DDR in die ...

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    21.09.2022
    Union fordert klaren Kurs

    Energiekrise Die Scholz-Regierung bleibt sich treu ? und enttäuscht weiter. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen leiden unter den rasant steigenden Energiepreisen, sorgen sich um ihre Existenz ? und enthalten kaum oder nur wenig zielführende Hilfen. Vor allem das ?Entlastungspaket III? ist für alle Seiten enttäuschend, es fehlen konkrete Maßnahmen. Die Regierung kündigt lediglich an, konkretes Handeln fehlt. Die Unionsfraktion legt daher in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen vor, wie die Krise bewältigt werden kann. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. Die Lage ist im höchsten Maße besorgniserregend. Wir steuern auf einen sehr schwierigen #Herbst & Winter...

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    15.09.2022
    Für sichere Energie und eine starke Wirtschaft

    10-Punkte-Plan Klare Ziele, klare Maßnahmen, klare Worte: Auf ihrem Parteitag hat die CDU mit großer Mehrheit Maßnahmen für mehr Stromerzeugung, gegen hohe Strompreise und für Entlastungen beschlossen. Mit dem Beschluss ?Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft? sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Rede den Ernst der Lage beschrieben und es auf den Punkt gebracht: ?Es muss jetzt heißen: Volle Kraft voraus!? Jede Kilowattstunde zählt Für die CDU ist klar: Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich; erforderliche Brennstäbe können bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist klar: Alle drei noch laufenden Kern...

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    12.09.2022
    Wegweisende Beschlüsse und intensive Debatten

    35. Parteitag Grundwertecharta, Modernisierung der Parteiarbeit, lebhafte Diskussionen zu Frauenquote und Gesellschaftsjahr sowie die Wahl von Christina Stumpp zur ersten stellvertretenden Generalsekretärin ? die 1001 Delegierten haben den ersten Präsenzparteitag seit 2019 für intensive Debatte genutzt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. ?Vom CDU-Parteitag gehen zwei Botschaften aus: Die Union steht fest zusammen wie selten zuvor. Und wir bieten der Bundesregierung in diesen schweren Zeiten an, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen?, zeigte sich CDU-Chef Merz am Ende zufrieden. Die Beschäftigung mit ?uns selbst? sei notwendig, die Beschäftigung mit ?den Menschen, den Unternehmen ist notwendiger?, wurde Merz in seiner Rede deutlich. Bestimmende Themen waren daher die derzeitige Energiekrise und der Krieg in der Ukraine. Für echte Unterstützung der Ukraine ?Aus Überzeugung unterstütz...

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    07.09.2022
    Friedrich Merz: Herr Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Irrsinn!

    Haushalt & Energie im Bundestag Mit mehr als deutlichen Worten hat CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz in seiner Haushaltsrede das dritte Entlastungspaket der Ampel kritisiert. Insbesondere die Gasumlage des grünen Wirtschaftsministers, dem man zuweilen ?beim Denken zusehen? könne, sei ein Totalausfall, denn: ?Die Umlage belastet Menschen und Unternehmen nur noch mehr und heizt die Inflation weiter an.? Die richtige Antwort auf die Energiekrise wäre gewesen, die betroffenen Unternehmen unter einen Schutzschirm zu holen, wie es sich bereits in der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Pandemie bewährt hat. ?Die #Gasumlage wird die #Inflation anheizen, Millionen Haushalte belasten und den Unternehmen Millionen Euro Zusatzkosten verursachen. Richtig wäre es, systemrelevante Unternehmen unter einen staatlichen Schutzschirm zu stellen, wie in der Finanzkrise." (tm) #Ha...

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    05.09.2022
    Czaja: Deutschland braucht eine gut aufgestellte CDU

    CDU vor Arbeitsparteitag in Hannover Der Termin vor der Bundespressekonferenz war zur Information über den anstehenden CDU-Parteitag gedacht. ?Er fällt in eine Zeit, die von den Sorgen vieler Menschen in unserem Land geprägt ist?, umfasste CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Rahmen des Parteitags und die Aufgaben an die Delegierten. Der CDU-Generalsekretär nahm aber auch Stellung zum so genannten Entlastungspaket der Scholz-Regierung: ?Die Koalition hat zwei Tage ohne Ergebnis getagt. Jetzt gibt es ein Ergebnis über Nacht.? Dieses Ergebnis wird den Anforderungen nicht gerecht. Energiepaket: CDU fordert Entlastung für die Mitte und bessere Planung Die notwendige Entlastung von Normalverdienern über Wohngeldempfänger hinaus und bessere Unterstützung hart getroffener Betriebe bleibt aus, so Czaja. Die Gasumlage bleibt ?handwerklich schlecht gemacht? und erhöht die Belastungen. Die Maßnahm...

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    02.09.2022
    -Wir können die Krise bewältigen - mit klarer Führung-

    Friedrich Merz im CDU.TV-Sommerinterview Die parlamentarische Sommerpause endet, der CDU-Parteitag steht vor der Tür. Energiekrise und Inflation bestimmen die politische Tagesordnung. Hohe Staatsschulden, Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die CDU will dazu in Hannover die besseren Alternativen zur Politik der entscheidungsschwachen Scholz-Regierung vorstellen. Worauf es jetzt ankommt und welche Wege die CDU gehen will, erläutert CDU-Chef Friedrich Merz im CDU.TV-Sommerinterview. Eine Woche vor Beginn des 35. Parteitags der CDU Deutschlands beantwortet er Fragen, die ihm Bürgerinnen und Bürgern zuvor online gestellt haben. Alle Optionen zur Energieerzeugung nutzen Die Menschen kommen aus dem Urlaub und aus den Sommerferien und schauen mit Besorgnis auf den Herbst und den Winter, stellt Friedrich Merz zu Beginn fest. Die Bun...

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    30.08.2022
    Friedrich Merz: gezielte Hilfen statt Chaos-Politik

    Energiepolitik Deutschland stöhnt unter hohen Energiepreisen. Doch statt vorausschauend zu handeln, versinkt die Scholz-Regierung beim täglichen Nachbessern im Chaos. Sie beschließt eine Gasumlage, die unser Geld mit der Gießkanne verteilt. Während die Stromkosten explodieren, werden günstige Strom-Alternativen ideologisch abgelehnt. Deutschlands Energiepolitik braucht Planung mit Weitsicht. CDU-Chef Friedrich Merz erläutert im ZDF-Morgenmagazin die Positionen und Gegenvorschläge der Union. ?Ich mache mir wirklich tiefe Sorgen um dieses Land und um die Bevölkerung und um die Folgen der Krise.? Friedrich Merz, ZDF-Morgenmagazin, 30.8.2022 Gezielte Hilfen statt Gießkannen-Prinzip Für die CDU ist klar: Die Menschen brauchen Entlastung. Denkbare Ziele aus Sicht der CDU: Ein Preisdeckel für den Grundbedarf und ein Bürgergutschein, mit dem Energiesparen belohnt wird. Merz macht klar: ?Wir ...

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    18.08.2022
    Scholz-Regierung zaudert und zögert

    Energiekrise Mit der Gasumlage und den grundsätzlich gestiegenen Energiekosten kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auf Unternehmen in Deutschland sehr hohe Belastungen zu. Und was tut die Scholz-Regierung? Sie zaudert, zögert, streitet und entscheidet ? nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Schon vor acht Wochen hatten CDU und CSU im Bundestag ein Paket aus 27 Vorschlägen vorgelegt, wie mit einer Gesamtstrategie der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann. Beispiel 1: Biogas Es ist ein Rätsel, warum die Scholz-Regierung nicht für mehr Biogas-Produktion sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten Energievorsorge zählt. Hierfür muss zumindest für eine gewi...

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    16.08.2022
    Chaos mit Ansage

    Gasumlage Gestern hat die Scholz-Regierung den Menschen in Deutschland endlich reinen Wein eingeschenkt. Auf rund 20 Millionen Gaskunden kommen schon sehr bald Sonderausgaben in Form der ?Gasumlage? zu. Sie müssen in Zukunft für jede Kilowattstunde 2,4 Cent zusätzlich zahlen. Damit sollen die Mehrkosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben werden. Denn die Gasversorger müssen aktuell im Einkauf höhere Preise für das Gas bezahlen und bleiben sonst auf den Kosten sitzen. Konkret heißt das: Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr. Ärgerlich dabei: Es ist immer noch nicht klar, ob auf diese Umlage auch noch 19% Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Die genaue Höhe der Gasumlage steht also noch gar nicht fest. Merz: Ampel verspielt Vertrauen ? mal wieder CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Am...

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