Im Rahmen unserer „Projektgruppe Digitalisierung“, an der auch Expertinnen und Experten von außerhalb der Partei mitgewirkt haben, ist dieses Positionspapier der CDU Bremen-Nord entstanden.
Bremen-Nord fit und durch Digitalisierung „smarter“ machen
Burglesum, Vegesack und Blumenthal als attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte stärken
Bremen-Nord mit seinen Stadtteilen Burglesum, Vegesack und Blumenthal ist eine heterogene und wachsende Stadtregion mit über 100.000 Einwohnern. Im Bereich von Wohnbebauung, Einzelhandel, Gewerbeflächen und Bildungseinrichtungen sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gibt es jede Menge Herausforderungen aber auch große Chancen, durch Digitalisierung die gesamte Region zu einem besonders attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort zu entwickeln.
Im Rahmen unserer „Projektgruppe Digitalisierung“, an der auch Expertinnen und Experten von außerhalb der Partei mitgewirkt haben, ist dieses Positionspapier der CDU Bremen-Nord entstanden. Wir haben uns u.a. folgende Fragen gestellt: Vor welchen Veränderungen stehen wir heute? Welche Trends prägen unsere Gesellschaft? Welche Erfordernisse bringt dies für die Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Unternehmen und die öffentliche Verwaltung mit sich?
Digitaler Einzelhandel
Wir möchten, dass unsere örtlichen Einzelhändler auch noch in 10 und mehr Jahren existieren und die Chance haben, gegenüber den großen, globalen Playern zu bestehen. Wir möchten, dass unsere Stadtteilzentren lebendige Treffpunkte bleiben und sich stets modern weiterentwickeln. Dafür müssen wir den lokalen Handel unterstützen: Dies kann durch attraktive Angebote, wie gemeinsame Plattformen oder Apps mit Mitteilungen über Angebote vor Ort geschehen, wenn man sich ins örtliche und freie WLAN einloggt. Mit einer möglichst einheitlichen Onlineplattform, die es ermöglicht in den Stadtteilen zu schauen, welche Händler welche Waren im Angebot haben. Durch einen damit eingebundenen Lieferservice, der die Produkte vor Ort ausliefert. Hierdurch bleiben örtliche Händler konkurrenzfähig. Hierdurch wird die Akzeptanz der Digitalisierung deutlich erhöht.
Wir wollen Unterstützung geben, damit es unser stationärer Handel schafft, sich dem Online-Handel zu stellen und digital nachzulegen.
Notwendige kurzfristige Maßnahmen sind:
1. Freies WLAN auch in den Nebenzentren Burglesum und Blumenthal
2. Einführung einer einheitlichen webbasierten Onlineplattform für den Einzelhandel (zur Bündelung und Stärkung unseres Einzelhandelsangebotes in der Region) bzw. Nutzung bereits vorhandener Plattformen wie z.B. eBay City-Initiative lokal & digital, die gezielt den städtischen Einzelhandel bei der Digitalisierung unterstützen (ähnlich der Beispiele in Mönchengladbach, Diepholz, Velbert).
Digitale Infrastruktur
In Zeiten immer weiter voranschreitender Arbeitsflexibilisierung mit Homeoffice oder mobilem Arbeiten und Automatisierungen im Wohnumfeld sowie Streaming Angeboten, braucht es eine leistungsfähige IT-Infrastruktur. Langsames Internet muss in Bremen-Nord der Vergangenheit angehören.
Wir benötigen leistungsfähige Netze in Bremen-Nord bis in die entferntesten Wohngebiete hinein!
Notwendige kurzfristige Maßnahmen sind:
1. Flächendeckender, leistungsfähiger Ausbau der Breitbandanbindung
2. Neubaugebiete müssen grundsätzlich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen für jede Wohneinheit ausgestattet werden, im Altbestand muss dieses überprüft und ggf. nachgebessert werden.
Digitale Verwaltung
Wir als CDU Bremen-Nord sehen den Bremer Senat in der Pflicht seine Verwaltung hin zu einer modernen Kommunikation mit dem Bürger, d.h. ihre E-Gouvernment-Strukturen auf einen modernen Stand zu entwickeln. Dies ist vor allem auch für Bremen-Nord ein wichtiger Standortfaktor - Arbeitsabläufe werden stark vereinfacht bzw. gestrafft, Behördengänge können auf ein Mindestmaß verringert und damit Zeit für andere Aktivitäten eingespart werden.
Notwendige Maßnahmen sind:
- Für ein Ineinandergreifen der Verwaltungsabläufe ist eine zentrale Koordinierungsstelle als Bindeglied bremischer Behörden einzurichten. Zur Vereinfachung von E-Gouvernment-Vorhaben brauchen wir nicht nur einen Beauftragten, sondern eine Funktionsstelle mit Richtlinienkompetenz in diesem elementaren Bereich.
- Für eine leistungsfähige Verwaltung muss eine Behördenplattform intuitiv anwendbar sein, um auch von allen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden.
- Die Polizei muss mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden, um die Tatortberichte gleich vor Ort digital aufnehmen zu können.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Besonders im Gesundheitswesen bietet die Digitalisierung eine Reihe konkreter Verbesserungs-möglichkeiten, um auch dem bestehenden Ärztemangel bei den Haus- und Fachärzten entgegen zu wirken. Unnötige bürokratiebedingte persönliche Besuche bei Arztpraxen oder Krankenhäusern können durch digitale Anwendungen der Vergangenheit angehören. Apotheken werden durch Digitalisierung gestärkt und können zusätzlich zur Vorortberatung und -einkauf auch online beraten. Besonders Risikopatienten profitieren von den digitalen Möglichkeiten im Gesundheitswesen, von optimierten und schnellen Informationsflüssen, gerade in Notfallsituationen.
Auch die Gruppe der pflegenden Angehörigen kann durch die Vielfalt von digitalen Möglichkeiten profitieren: Von den mehr als 100.000 Gesundheits-Apps richten sich 48 Prozent an pflegende Angehörige.
Durch die von uns vorgeschlagene Vernetzung mit den übrigen Leistungserbringern können auch pflegende Angehörige im Rahmen eines „Hilfemix“ noch zielgenauer informiert und unterstützt werden.
Wir fordern, Bremen-Nord zu einer Modellregion „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ zu machen.
Notwendige Maßnahmen sind:
- Einführung der E-Patientenakte für schnelleren und sicheren Zugriff zu relevanten Patientendaten. Überflüssige Arzt- und Klinikaufenthalte werden vermieden. Etwaige Fehldiagnosen werden durch Algorithmen erkannt. Die Letztentscheidung bleibt immer bei Arzt und Patient.
- Digitalisierung der Prozesse um die Weitergabe der notwendigen Informationen, z.B. Ärzten oder Kliniken und Heilmittelerbringern, Pflegediensten, Pflegeheimen usw., zu vereinfachen.
- Einführung eines E-Rezeptes und E-Medikationsplanes, um schneller und sicherer das vom Arzt angeordnete richtige Medikament / die richtige Therapie als Patient zu erhalten. Etwaige Überdosierungen sowie Wechsel- und Nebenwirkungen können durch Algorithmen erkannt werden. Wie ein Datenaustausch zwischen Ärzten und Apotheken gut funktioniert, zeigt das Beispiel Niederlande. Rezepte werden dort online zur Apotheke geleitet. Damit ist vor allem bei Wiederholungsrezepten ein Erscheinen der Patienten in der Praxis nicht mehr notwendig.
- Einführung eines E-Impfpass, um Übersichtlichkeit der notwendigen Termine und Impfungen zu gewinnen. Viele Patienten vergessen ihren Papier-Impfpass oder verlieren diesen. Wichtige Impfungen werden nicht mehr versäumt.
Fazit: Mehr Zeit, mehr Sicherheit und mehr Durchblick können durch Digitalisierung im Gesundheits-wesen erreicht werden. Mehr Zeit für die direkte Kommunikation, sowohl beim Arzt-Patient-Kontakt als auch in der häuslichen Pflege wird gewonnen. Mehr Sicherheit bei Diagnostik, Therapie, im OP, bei der Medikation erreicht. Und mehr Durchblick geschaffen: eine E-Akte mit E-Medikationsplan, E-Impfpass, bei welcher der Patient Herr seiner Daten ist, bleibt lebenslang übersichtlich, erspart viele unnötige Arztbesuche.
Digitales Lernen:
Wir wollen, dass alle Schulen mit allen Schülerinnen und Schülern von den Chancen der Digitalisierung profitieren und auf einem aktuellen und damit konkurrenzfähigen Stand der Technik kommen.
Notwendige Maßnahmen sind:
- Alle Bildungseinrichtungen in Bremen-Nord müssen mit einer flächendeckenden und leistungsfähigen IT-Infrastruktur ausgestattet werden. Dazu gehört neben Breitbandanbindungen selbstverständlich auch das kostenfreie WLAN.
- Moderne Medien müssen in den Unterricht Einzug halten. Den Schülerinnen und Schülern muss der verantwortungsvolle Umgang mit neuen Medien in der Schule vermittelt werden. Sofern die Schüler noch nicht mit von den Schulen gestellten digitalen Endgeräten ausgestattet werden können, muss die Nutzung privater Endgeräte für die Vermittlung von Lerninhalten möglich sein. Dabei sind Härtefälle zu berücksichtigen.
Smart Mobility:
Wir setzen auf einen intelligenten Verkehrs-Mix. Alle Fortbewegungsmittel werden zukünftig umfangreich und kundenfreundlich vernetzt sein und hierfür eine Vielzahl benötigter Daten erfassen und untereinander austauschen. Besonders auch für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen bietet die Digitalisierung des Verkehrs ganz neue Möglichkeiten bzw. Bewegungsfreiheiten. Sogenannte Mobilitätsstationen, an denen zwischen Carsharing, Pedelec und ÖPNV schnell und einfach gewechselt werden kann, müssen zum Alltag auf den Straßen Bremen-Nords gehören. Zur „normalen“ Zukunft gehören auch Auskunftsportale, die Zugänge zu barrierefreien Verkehrsmöglichkeiten ermöglichen.
Zur Smart Mobility gehört für die CDU Bremen-Nord auch intelligente Baustellenplanung, mit abgestimmten Plänen zwischen Akteuren und Betreibern unterschiedlicher Versorgungsnetze.
Intelligente Mobilität beinhaltet auch die Einbeziehung intelligenter Stromnetze (smart grid) in den Verkehrsbereich. Hierbei stellt die Elektromobilität den entscheidenden Baustein für dieEnergiewende im Verkehr dar. Beide Innovationsfelder gehen Hand in Hand: Die Automatisierung auf der einen und die Elektrifizierung auf der anderen Seite. So kann die Automatisierung helfen, Reichweitenvorhersagen von Elektrofahrzeugen zu verbessern und deren Nutzung gerade auch im Car-Sharing-Bereich zu verbessern. Automatisierte Funktionen können den Nutzwert und die Attraktivität von Elektrofahrzeugen erhöhen. Die Parkplatzsuche kann intelligenter und effizienter gestaltet werden.
Notwendige Maßnahmen sind:
1. Wir wollen technische Unterstützung bei der Parkplatzsuche gerade für den Berufsverkehr, intelligente Car-Sharing-Konzepte und digital unterstützte Steuerung der Verkehre.
- Beim Austausch alter Straßenlaternen einschließlich der Umrüstung auf LED-Technik ist darauf zu achten, dass diese gleich mit Steckdosen ausgestattet sind, um E-Autos laden zu können.
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Parkhäusern und P+R-Plätzen sowie Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Bikes in den Fußgängerzonen, öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen.
Datenschutz:
Ein umfassender Datenschutz wird durch europäisches Recht bzw. Verordnungen grundsätzlich geregelt und kann bei Bedarf durch nationale Ergänzungen konkretisiert werden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir für Bremen aber auch:
- Keine Alleingänge im Bereich Datenschutz durch Bremer Behörden
- Datenschutz soviel wie nötig aber keine Verhinderung von eines sinnvollen Datenaus-tausches.
- Verzugsloser Datenaustausch zwischen den einzelnen Landesbehörden, um bei Straftaten und auch bei Ordnungswidrigkeiten effizienter und schneller ermitteln bzw. diese, z.B. bei Leistungsmissbrauch überhaupt erst erkennen zu können.
- Ebenso ist in Fällen des Kindeswohls zu entscheiden. Hier fordert die CDU Bremen-Nord: Kindeswohl vor Datenschutz!
Wir wollen Bremen-Nord zum digitalen Vorreiter unseres Bundeslandes machen!
